Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Regelungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen bei LR Health & Beauty Systems GmbH, Kruppstraße 55, 59227 Ahlen („Verkäufer“) über die Internetseite www.belleso.com („Internetseite“). Alle Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer und Käufer im Zusammenhang mit einer Bestellung getroffen werden, sind in diesen AGB, der Datenschutzerklärung und einer etwaigen Auftragsbestätigung des Verkäufers (insgesamt „Vertragstext“) niedergelegt. Mit seiner Bestellung erkennt der Käufer die jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an. Vom Käufer verwendete entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.

1.2 Der Vertragstext wird vom Shop-Betreiber gespeichert. Die AGB und Datenschutzerklärung kann der Käufer jederzeit von der Website des Shop-Betreibers abrufen, speichern und ausdrucken. Die Daten zur Bestellung des Käufers sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich, sondern werden dem Käufer vom Verkäufer als Bestellbestätigung per E-Mail zusammen mit den Kundeninformationen zur Verfügung gestellt.

1.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

1.4 Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Erbringung der von ihm gegenüber dem Käufer aus einem über die Internetseite abgeschlossenen Vertrag geschuldeten Leistungen Timo Bell – Development, Consulting & Sales, Alte Grenzstr. 161, 45663 Recklinghausen („Shop-Betreiber, Vertriebspartner, LR Partner“), als selbständigen Dienstleister zu beauftragen. Dies gilt insbesondere für die Abwicklung der vertragsbezogenen Kommunikation mit dem Käufer und der Abwicklung der Bestellung des Käufers über die Internetseite.

2. Angebot, Vertragsschluss und Rücktritt

2.1 Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen und juristische Personen mit einem Wohnort oder einer Niederlassung in Deutschland. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z. B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können die Angebote des Verkäufers nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.

2.2 Die Angebote des Verkäufers sind hinsichtlich möglicher Änderungen, Irrtümer in Produktinformationen und unwesentliche Abweichungen bei den Abbildungen freibleibend und unverbindlich, es sei denn, der Verkäufer hat ein Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

2.3 Der Käufer bestellt die Ware durch Absendung einer Bestellung über die Internetseite des Verkäufers. Zu diesem Zweck fügt der Käufer die von ihm gewünschte Ware einem sog. „Warenkorb“ zu. Nach Abschluss der Auswahl kann über diesen „Warenkorb“ die sog. „Kasse“ aufgerufen werden. Nach Auswahl der vom Käufer gewünschten Bezahlungsart (Ziffer 3.1 dieser AGB) werden dem Käufer noch einmal die von ihm für die Bestellung ausgewählten Waren sowie die weiteren Daten zur Bestellung angezeigt, bevor vom Käufer die Bestellung endgültig per Mausklick an den Verkäufer gesendet wird. Sollte der Käufer bis zu diesem Zeitpunkt Fehler feststellen kann er diese durch Änderung des Warenkorbs und/oder der Bestelldaten (Anschrift, Bezahlungsart) durch Auswahl der entsprechenden Schaltflächen auf der Internetseite ändern oder den Bestellvorgang vollständig abbrechen, etwa durch Schließen des Browserfensters. Erst in der abschließenden Bestätigung der Bestellung durch den Käufer liegt der Antrag an den Verkäufer auf Abschluss eines Kaufvertrags. Der Verkäufer oder in dessen Auftrag der Shop-Betreiber wird dem Käufer den Eingang seiner Bestätigung unverzüglich per E-Mail bestätigen („Bestellbestätigung“).

2.4 Der Kaufvertrag kommt zustande, indem der Verkäufer den Antrag des Käufers (Ziffer 2.3 dieser AGB) mit einer per E-Mail versandten Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung der vom Käufer bestellten Ware zum Versand annimmt.

3. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt

3.1 Für die bestellten Waren gelten die Preise am Tag der Bestellung, es sein denn, dass es aus technischen Gründen zu Fehlauszeichungen kommt, die der Shop-Betreiber nicht zu vertreten hat. Im letztgenannten Fall wird der Kunde nach Prüfung der Bestellung und Preisabweichungen kontaktiert. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten und Nachnahmegebühren (Ziffer 4.2 dieser AGB). Zahlungen akzeptiert der Verkäufer entweder bei Lieferung per Nachnahme. Vorausgesetzt der Bonität, die durch die Schufa-Anfrage festgestellt wird, kann die Ware auch auf Rechnung geliefert werden. Einsteiger-SETs und ABOs werden wahlweise nur per Nachnahme oder Lastschrift, vorausgesetzt der Bonität, geliefert.

3.2 Die vom Käufer bestellte Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen das Eigentum des Verkäufers.

3.3 Die vom Verkäufer gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Käufer gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und – falls der Käufer Verbraucher ist – er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist.

3.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch gegen den Verkäufer auf demselben Kaufvertrag beruht.

4. Lieferung, Versandkosten und Kosten der Rücksendung

4.1 Die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen zwecks Lieferung an den Käufer erfolgt bei vorrätiger Ware innerhalb von zwei Werktagen. Sollte Ware nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung verzögern, wird der Verkäufer den Käufer hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. Der Verkäufer ist in einem dem Käufer zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Verkäufer.

4.2 Der Verkäufer liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Käufer bei der Bestellung genannte Lieferanschrift. Die anfallenden Versandkosten und etwaige Nachnahmegebühren sind jeweils bei den Produktbeschreibungen für die angebotenen Produkte verlinkt, sowie in der Auftragsbestätigung aufgeführt. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, die vom Käufer zu tragen sind.

4.3 Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert.

4.4 Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht (Ziffer 5 dieser AGB) Gebrauch, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von vierzig Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

5. Widerrufsrecht

Die Widerrufsbelehrung finden Sie unter folgendem Link.

6. Mängelhaftung (Gewährleistung) und Garantie

6.1 Sollte die vom Verkäufer gelieferte Ware mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche (§ 437 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Verkäufer haftet jedoch nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

6.2 Die vorstehenden Regelungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die der Verkäufer garantiert hat, sowie (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt.

6.3 Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung des Verkäufers hinausgehende Garantien der Warenhersteller bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die Ihnen gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien der Warenhersteller nicht berührt.

7. Datenschutz

Der Verkäufer und der Shop-Betreiber erheben, verarbeiten und speichern Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die Bestandteil dieser AGB ist, finden Sie auf der Internetseite unter „Datenschutz“.

8. Hinweise nach Batterieverordnung

Zum Lieferumfang der vom Verkäufer verkauften Waren können Batterien gehören. Als Endverbraucher ist der Käufer nach der Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller gebrauchten Batterien verpflichtet. Der Käufer kann deshalb Batterien, die er beim Verkäufer erworben hat, unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in unmittelbarer Nähe des Käufers abgeben oder an den Verkäufer zurücksenden. Batterien, zu deren Rückgabe der Käufer verpflichtet ist, werden jeweils durch Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei), gekennzeichnet.

9. Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern (§ 13 BGB) mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers (§ 13 BGB) anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

10.2 Sollten einzelne Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.

10.3 Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Käufer aus einem mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrag zustehen, auf einen Dritten bedarf der Zustimmung durch den Verkäufer, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Dies gilt insbesondere für etwaige Mängelansprüche des Käufers gegen den Verkäufer.